Die neue Datenschutzverordnung

In Zusammenarbeit mit Brian Scheuch.

Seit dem 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Kürzlich habe ich etwas zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelesen und mich gefragt, inwieweit dies auch Blogger betrifft.Deshalb habe ich Rechtsanwalt Brian Scheuch von der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte gefragt, ob die Datenschutzgrundverordnung auch Blogger betrifft und was konkret umzusetzen ist. Die Antworten will ich Euch natürlich nicht vorenthalten.

Herr Scheuch, können Sie mir erklären, was es mit der Datenschutzgrundverordnung auf sich hat?

Die Datenschutzgrundverordnung ist quasi eine datenschutzrechtliche Revolution. Damit bekommen wir in Europa erstmalig ein einheitliches Datenschutzrecht, das sämtliches nationales Recht in den Mitgliedstaaten ersetzt. Damit wird auch ein Zeichen gesetzt, für einen starken Schutz der personenbezogenen Daten, auch gegenüber Ländern mit eher schwachem Datenschutz, wie z.B. in den USA. Die Datenschutzgrundverordnung ist seit dem 25.05.2018 in Kraft.

Was ist Ziel der Datenschutzgrundverordnung?

Ziel ist es, in ganz Europa ein gleich hohe Datenschutzniveau herzustellen. Dadurch sollten bestehende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, insbesondere in anderen europäischen Ländern, die einen verhältnismäßig schwachen Datenschutz betrieben haben. Auch die Durchsetzbarkeit des Datenschutzes soll durch deutlich höhere Bußgelder verbessert werden.

Gibt es für Blogger einige Besonderheiten?

Ja, die gibt es. Es muss zunächst geprüft werden, ob der Blog rein privat betrieben wird oder gewerblich, daher mit Gewinnerzielungsabsicht. Denn die DSGVO findet keine Anwendung auf ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. In die gewerbsmäßigkeit gelangt man relativ schnell, z.B. durch das Einblenden von Werbebannern oder „sponsored Posts“. Dann unterliegen auch Blogger der DSGVO.

Weitere Voraussetzung ist, dass personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Auch IP-Adressen sind personenbezogenen Daten, sodass quasi alle Blogger personenbezogenen Daten verarbeiten. Dies kann je nach Ausgestaltung, z.B. bei Gewinnspielen etc., auch weitere Daten sein.

Was müssen gewerbliche Blogger nun beachten?

Es sollten neben den internen Prozessen auch darauf geachtet werden, die Internetauftritte nach außen hin datenschutzkonform zu gestalten. Es gibt gerade für Webseitenbetreiber zahlreiche Pflichten, die Nutzer der Website über die Verarbeitung ihrer Daten zu unterrichten. Wichtigster Bestandteil der Website sollte daher eine angepasste Datenschutzerklärung sein, die deutlicher umfangreicher ist, als die bisherige. Es ist daher dringend anzuraten, die Datenschutzerklärungen zu aktualisieren.

Was kann mir passieren, wenn ich einfach nichts tue?

Pünktlich zum Inkrafttreten der DSGVO wurden bereits erste Abmahnungen versandt. Es drohen nach wie vor Abmahnungen von Mitbewerbern oder „Abmahnvereinen“. Websites mit einer falschen oder gar fehlenden Datenschutzerklärung lassen sich schnell über Suchmaschinen aufspüren.

Es könnten aber auch Bußgelder der zuständigen Behörde, der Datenschutzbeauftragte des jeweiligen Bundeslandes, drohen. Die Datenschutzgrundverordnung sieht diesbezüglich Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweit erzielten Konzernumsatzes vor, je nachdem, was höher ist.

Was empfehlen Sie zu tun, wenn ich derzeit noch nichts umgesetzt habe?

Da die Verordnung bereits sei dem 25.05.2018 in Kraft ist, sollte man, um sich gegen eine mögliche Abmahnung durch Mitbewerber zu schützen, so schnell die möglich die Website an die Datenschutzgrundverordnung anpassen, insbesondere die Datenschutzerklärung.

Rechtsanwalt Brian Scheuch ist Partner der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte und unter anderem auf IT-Recht und Datenschutz spezialisiert.

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